Privatisierung der Autobahn

schweineeimer

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... wird es nicht geben. Man nennt es einfach nur anders.

Video dazu:


[Zitat]
"Die Bundesregierung will Privatisierung im Bereich von Autobahnen und Schulen im Grundgesetz verankern.
Mit der Autobahnprivatisierung würden Milliarden an Steuergeldern verschleudert, die Umwelt bedroht und Arbeitsplätze vernichtet.
Die Pkw-Maut würde zum Treibstoff der Renditemaschine gemacht. (...)
Bis Ende Mai soll der Bundestag und Bundesrat darüber abstimmen.
[Zitatende]

aus: Was plant die Bundesregierung? | Gemeingut


Pro und Contra?
Ich gebe zu, ich habe mich mit dem Thema noch nicht beschäftigt.
Oberflächlich bin ich aber Meinung, daß Infrastrukturen wie z.B. Energie, Bahn und Straßennetz nicht in Privathand gehören.

Bin auf Eure Meinungen gespannt.
 
Moin,
ich habe mich ja in dem Thema: Strompreise 2017
unter anderem zu der Privatisierungswelle der EVU#s gaäußert, die ja sozusagen auch mal in den Händen der Städten & Gemeinden war
und dem nun teuren Rückkauf..

Wie auch immer, ein anderer Trend sind die sogen. PPP Projekte, diese auch genau im Auge zu behalten, ist unerläßlich.
Gerade im Bereich der Verkehrsinfrastruktur gibt's ja schon länger das... "Toll-Collect"... und die Startschwierigkeiten mit den Kostenverlagerungen... geheime Vertragsinhalte & Absprachen....

Ein insgesamt recht düsteres Bild auf den ganzen Wertewandel von Konzernen, aber auch Regierungen und das scherenhafte Auseinanderdriften der Vermögensverhältnisse und eine zunehmende Abkehr vom "gelebten" vereinten Europa entwirft dieser Film
Europa - Ein Kontinent als Beute

Hier kommt das Thema BAB-Privatisierung auch zur Sprache mit einem klaren No-Go...
 
Das Thema Privatisierung ist doch alt. Siehe Bahn, Post oder Betreibermodelle bei Wasser und Abwasser. Eines haben alle gemein, schlechtere Leistungen und höhere Kosten für die Nutzer. Schließlich wollen Private ja verdienen. Als öffentlich Bediensteter sehr ich das auch mit einem (schadenfroh) lachendem Auge. Früher haben alle auf den öffentlichen Dienst eingeprügelt, heute wünschen sie sich einiges zurück. Natürlich muss ich die Nachteile auch mittragen. So kann man dann den Autofahrer zusätzlich schröpfen.
 
Wenn ich so an die Tausende Mark und Euro denke, die ich in Frankreich und Italien schon auf nicht staatlichen Autobahnen berappt habe, empfinde ich eine solche Privatisierung als absolut unangenehm.
Und das war nur in der Freizeit oder im Urlaub. Wenn man da da ganze Jahr über auf dem Weg zur Arbeit oder zur Familie geschröpft würde, quel horreur :eek:.
Wobei uns die Schweiz und Österreich gezeigt haben, dass auch staatliche Autobahnen jederzeit geeignet sind, nennenswerte und peinsame Sonderabgaben zu generieren.
 
Interessant.
Wenn die heilige Kuh "Autobahn" privatisiert wird... dann regt sich der deutsche Michel auf.
Wenn aber lebenswichtige Infrastruktur, wie Wasser, Abwasser, Strom in gewinnorientierte Hände vergeben werden, interessiert das die Meute erst, wenn sie es im Geldbeutel merkt.

Infrastruktur gehört nicht in private Hände.
Straßen, Schienen, Wasserwege gehören dazu.
Sicherheit im übrigen auch nicht. Diese Unsitte mit privaten Laiendarstellern Sicherheitsaufgaben durchführen zu lassen (Sicherheitskontrollen an Flughäfen, Bewachung in Flüchtlingsunterkünften, Parkraumpberwachung durch Privatunternehmen, etc) ist auch nur ein Steuer-Selbstbedienungsladen für viele "Unternehmen".
Meine Meinung.

Aber die "ÖPP" (Öffentlich private Partnerschaft) treibt seit Jahren unfassbare Stilblüten, aber keiner regt sich auf.
Den Vertrag und wieviel Geld das Konsortium für den Ausbau (ja, nur für die Sanierung) einer Teilstrecke der A1 bekommt, dürfen nicht mal alle Bundestagsabgeordneten lesen.
Und dann nur geschwärzt.
Dafür dürfen sie aber dann nicht drüber reden.
Was bitte ist das für eine Kontrollfunktion des Volksvertreters?

Aber bisher berichtet zwar das eine oder andere Medium, aber der dumme Michel mault nicht.
Wenn ich könnte, würde ich die Wohnstraßen kaufen.
Maut und Parkgebühren verlangen und maximal 1mal im Monat den Besenwagen durchschicken.
 
Ohlie schrieb:
Interessant.
Wenn die heilige Kuh "Autobahn" privatisiert wird... dann regt sich der deutsche Michel auf.
Wenn aber lebenswichtige Infrastruktur, wie Wasser, Abwasser, Strom in gewinnorientierte Hände vergeben werden, interessiert das die Meute erst, wenn sie es im Geldbeutel merkt.
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Woher nimmst Du das? Ist wohl Deine eigene falsche Interpretation! Es gibt und gab genug Bürger und Institutionen, die sich gegen solche Privatisierungen ausgesprochen haben, nur genützt hat es wenig. Und das wird bei den Autobahnen nicht anders sein! Dass Grundversorgung wie auch öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht in private Hände gehören, ist für viele unbestritten. Nur unsere "Volksvertreter" kümmert das wenig, wie ansonsten Volkes Meinung auch. Sie werden wie bisher das Tafelsilber veräußern um weitern Unsinn zu finanzieren (BER! - nicht der Flugplatz ansich, aber die Umsetzung).

Hast Du Dich mal mit der Veräußerung von Flugplätzen an chinesische Investoren befasst? Wahrscheinlich nicht. In den 90ziger Jahren habe ich in meinem Landkreis mal beruflich das Thema "Privatisierung der Abwasserbeseitigung"behandelt. Ergebnis war, dass eine Privatisierung diverse Nachteile für die Nutzer hat. Zum Glück wurde das Angebot eines örtlichen Energieversorgers auch abgelehnt. Insoweit ist Deine Behauptung, erst bei Autobahnen würde sich beim Michel Widerstand regen genauso falsch, wie undifferenziert!
 
Ich habe nicht mehr den Wortlaut im Kopf, aber im Gesetzentwurf vom letzten Herbst stand, dass die Autobahnen zwar nicht verkauft werden dürfen, die Privatunternehmer aber ein Nießbrauchrecht bekommen können.

Dann könnte es so kommen wie in Frankreich.
Zitat von Gesine Lötsch (Die Linke) bei der 218.Sitzung des Bundestages am 16.02.2017:
In Frankreich ist es nämlich so: Da teilen sich drei Konzerne die Mauteinnahmen und realisieren eine Umsatzrendite von 20 bis 24 Prozent. Zitat Ende.

Das würde unseren Banken und Versicherungen auch gefallen.

Ich frage mich nur wie das funktionieren soll. Die Privaten bekommen die Mauteinnahmen, der Staat hat 500 Mio mehr als vorher und der Bürger zahlt keinen Cent mehr.
Ja nee, is klar
Wir werden von vorne bis hinten verar... und belogen.

Wenn unsere Autobahnen dann genauso gut wären wie in Frankreich, könnte ich sogar damit leben etwas mehr zu bezahlen.
Was mich viel mehr stört ist , dass man in die Zeitung schreiben kann, es wird nicht privatisiert und hintenrum, wenn es keiner mehr auf dem Schirm hat, die Tricks ausgepackt werden.
 
si-ju schrieb:
Ich frage mich nur wie das funktionieren soll.
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Das steht doch schon in der Bibel. Ist halt eine wundersame Vermehrung!

Geht doch ganz einfach, der Statt vermietet die BAen, kassiert dafür und ist die Unterhaltung los. Klassische Win/Win-Situation. Verkaufen geht ja nicht, wegen der öffentlichen Widmung von Straßen. Der Private unterhält die Straßen und kassiert dafür. Und die Steuereinnahmen aus der KFZ-Steuer und der Mineralölsteuer stehen endgültig voll für andere Zwecke (Steigerung der Rüstungsausgaben) zur Verfügung. Mit einem entsprechenden Renditeaufschlag zahlt dann der Nutzer (also wir) die Gesamtzeche. Bei Schulen wird das ja schon gemacht. Da nennt man das "sale and lease back". Das machen die Leasinggeber natürlich vollkommen uneigennützig.
 
Ohlie schrieb:
Interessant.
Wenn die heilige Kuh "Autobahn" privatisiert wird... dann regt sich der deutsche Michel auf.
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Das könnte jetzt aber auch daran liegen, dass wir hier im weiteren Sinnen in einem dem Automobil zuzuordnenden Forum aktiv sind .... :rolleyes::rolleyes:
 
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