Neue Gesetze im Netz - Auswirkungen auf soziale Medien - Internetforen

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pille

Co-Admin
Administrator
Ort
HH
Mein Auto
Caddy Kasten
Erstzulassung
12.05.2017
Motor
Otto 75 KW
DPF
nein
Motortuning
Getriebe
5-Gang
Antrieb
Front
Ausstattungslinie
Basis
Extras
Weicheiausstattung
Moin,
wir kennen ja alle das Problem: Ein heikles Thema wird gestartet, viele polarisierende Meinungen, pros & cons...
Irgendwann kippt die Stimmung, der Ton wird aggressiv und nicht selten kommt es zur Androhung von gewalttätigen Auseinandersetzung.
Dass das nun im richtigen Leben nur selten passiert, dass das auch so umgesetzt wird, ist in unserer Umgebung ja noch ganz glücklich.

In anderen Foren oder auf der Strasse bleibt es manchmal nicht nur bei der Androhung.
Dieser Form des sogenannten "Hetze im Netz" hat nun die Regierung ein Maßnahmenpaket gegenüber gestellt, welches zu betrachten sich lohnt:


Das kurze schnelle Fazit: "Wer sich in einem Forum/Netz vor allem gegenüber seinen virtuellen Nachbarn (die ja auch Menschen sind), in einer Weise, die gegen das Strafrecht verstößt und sich durch stark aggressives Auftreten, Einschüchterung und Androhung von Straftaten auszeichnet, läuft Gefahr, neben den bereits in den Forenregeln genannten Sanktionen, auch ins Visier der Strafverfolgungsbehörden zu geraten."
Die Meßlatte, wann das passiert liegt sicherlich nochmal ein Stück höher, aber man sollte es mal gehört haben.

Erfüllt tatsächlich jemand in seinen Beiträgen den Tatbestand der "Hetze im Netz" (als Oberbegriff), dann wird daraus im schlimmsten Fall ein Offizialdelikt, welches "von oben" verfolgt wird. Der Forenbetreiber ist zur Mitwirkung verpflichtet, indem er
ANGABEN ZUR IDENTITÄT
an die Ermittlungsbehörden weiterleitet, gleiches gilt natürlich auch für die Nachverfolgung der IP-Adressen und Internetprovider. Neu ist (ab 2022) daß soziale Medien (also facebook - wohl aber nicht ein Internetforum) auch eine Meldepflicht haben, wenn derartige Äußerungen fallen, dass bloße "Löschen" des Beitrages reicht nicht -> "Anzeige ist raus..."

Es wird sicherlich in unserem Umfeld in dieser Hinsicht nicht so weit kommen, aber ich bitte doch darum, daß sich jeder bei Gelegenheit mit diesem neuen Gesetzespaket etwas vertraut macht.
Auch neu ist, daß bestimmte typische Sprüche aus dem Extrem-Lager des Rechtsextremismus als ebenfalls verfolgungswürdig angesehen werden.
Mir etwas unverständlich, warum das nur für "rechts" gelten soll, auch ganz "links" (siehe die RAF Historie) verbindet man mit bestimmten Sprüchen auch die gewaltsame Auflösung der staatl. Ordnung.
 
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