Die Maut und Herr Scheuer - Showdown vor dem Untersuchungsausschuß

[pille]

Moin,

etwas "automobiles" Tagesgeschehen: Herr Scheuer wird heute ab 10:30h befragt:

Deutscher Bundestag - Scheuer widerspricht Darstellung der Zeugen des Maut-Bieterkonsortiums

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und sein früherer Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz haben in zentralen Punkten der Darstellung des Bieterkonsortiums für die Pkw-Maut widersprochen....

www.bundestag.de

Die Sachlage ist ja ziemlich eindeutig gegen ihn, wenn man den zahlreichen Quellen folgt. Man könnte es kurz formulieren, er hat damals im Bundestag gelogen mit dem Satz: "Nein, dieses Angebot gab es nicht."
Da bleibt dann die entscheidende Frage, was er wohl für Konsequenzen zieht...
Manche Quelle gehen ja mittlererweile von einem deutlich 3-stelligen Millionenschaden für den Steuerzahler aus...

Eure Meinung: Tut er's oder tut er's nicht?

 

[Multivantastisch]

Freiwillig zu gehen bedeutet ein Schuldgeständnis. Soviel Cochones hat KEINER der heutigen Politiker mMn.

 

[Multivantastisch]

erinnern wir uns einfach mal an den Ausschuss von EU-Ursel.
Sie war "total glaubwürdig", trotz des lt. den Medien eigenmächtigen Löschens ihrer Diensthandys.
Und, was ist daraus geworden ? Nüscht. Sie grinst immernoch gut bezahlt in die Kamera.

 

[gelöschtes Mitglied]

Wenn er geht soll er bitte alle E-Roller gleich mitnehmen.

 

[hjb]

Wenn er geht soll er bitte alle E-Roller gleich mitnehmen.

.......und den Heil, die Giffey, die Schulze und die Lambrecht aber bitte auch!

 

[Multivantastisch]

.......und den Heil, die Giffey, die Schulze und die Lambrecht aber bitte auch!

TX-BOARD FOR REGIERUNG !!!

 

[hjb]

TX-BOARD FOR REGIERUNG !!!

Es muss halt dann verhindert werden, dass der Ralph das Umwelt- oder das Verkehrsministerium oder sonst irgendeinen Posten bekommt ☝.

 

[Toto78]

irgendeinen Posten

 

[Toto78]

Aber aufpassen:

 

[gelöschtes Mitglied]

Sollten wir nicht besser beim Thema bleiben? Vielleicht ist das ein Pille-Test?

 

[Trans4mo]

Dann sollte seine gesamte Entourage mitgehen. Schlußendlich hat das gesamte Ministerium diesen Bockmist fabriziert. Ewig wurde gelabert und diskutiert, nur die eigentliche und auch m. Meinung notwendige Maut bezahlt immer noch keiner.
Um uns Deutsche herum halten sich alle vor Lachen den Bauch.
Egal ob Tschechen, Polen, Ungarn, Frankreich... da wurde einfach nur gehandelt. Hier werden erst mal Kommissionen gebildet und die Fakten totdiskutiert. Einfach nur krank.

 

[MeisterF]

Kommt auf unsere Kanzlerin an. Bei Daumen hoch wird er weggelobt, bei Daumen runter ist er weg.

 

[matsch30]

Da wurden bestimmt sauteure Gutachten erstellt, die die Konformität mit EU-Recht bescheinigten - und dann wurde da doch nix draus. Vielleicht sollte man mal bei den Gutachtern nach Schadensersatz nachfragen....

 

[smartcdi]

Ist ja nicht nur dieser "Bescheuert", auch andere nach dem Motto "Mit dem Geld anderer Leute kann man ruhig locker umgehen"

 

[MeisterF]

Da wurden bestimmt sauteure Gutachten erstellt, die die Konformität mit EU-Recht bescheinigten - und dann wurde da doch nix draus. Vielleicht sollte man mal bei den Gutachtern nach Schadensersatz nachfragen....

Sehe ich nicht so. Wenn das Gutachten dem Anliegen des Bestellers entspricht, ist es doch in Ordnung. Wenn dass dann jemand anders sieht, muss es doch nicht falsch sein.

 

[Trans4mo]

Ob er geht oder bleibt, das Grundübel der nicht eingeführten Maut bleibt. Dabei wäre es relativ einfach. Die Nachbarn zeigen es uns seit Jahren und es funktioniert.

 

[Franz-Anton]

Ist doch alles Wurscht, 500 Millionen mehr oder weniger Schulden, wir schaffen das.

 

[MeisterF]

Ob er geht oder bleibt, das Grundübel der nicht eingeführten Maut bleibt. Dabei wäre es relativ einfach. Die Nachbarn zeigen es uns seit Jahren und es funktioniert.

Mhmm... warum kippt der EugH dann die Deutsche Variante?

 

[hjb]

Mhmm... warum kippt der EugH dann die Deutsche Variante?

Warum gibt es in anderen EU-Ländern keine Fahrverbote, trotz dreckigerer Luft als bei uns?
Warum fahren die Leute in anderen EU-Ländern mit unseren ausrangierten Dieseln weiter munter durch die Gegend?

Weil wir wir uns alles gefallen lassen und uns zu blöd anstellen.

Die Ösis oder die Eidgenossen z.B. haben bestimmt eine Möglichkeit gefunden, auch die Einheimischen zum Pickerl oder zur Plakette zu bitten - und zu entlasten, ohne deshalb vom EuGH drangsaliert zu werden.

 

[BtF]

Warum gibt es in anderen EU-Ländern keine Fahrverbote, trotz dreckigerer Luft als bei uns?
Warum fahren die Leute in anderen EU-Ländern mit unseren ausrangierten Dieseln weiter munter durch die Gegend?

Weil wir wir uns alles gefallen lassen und uns zu blöd anstellen.

Die Ösis oder die Eidgenossen z.B. haben bestimmt eine Möglichkeit gefunden, auch die Einheimischen zum Pickerl oder zur Plakette zu bitten - und zu entlasten, ohne deshalb vom EuGH drangsaliert zu werden.

Gibt es auch in anderen Ländern und die Ösis reduzieren die Geschwindigkeit auf der Autobahn (nennt sich IG-L)