Das BVG Urteil "selektive Fahrverbote sind Rechtens" und die Folgen

Hallo,

was das Umweltministerium anbelangt, von dort haben wir nicht Gutes zu erwarten.

Zwar müssen wir die olle Hendricks nicht mehr ertragen, aber die als Umweltministerin vorgesehene Svenja Schulze dürfte eine ähnliche Fehlbesetzung sein.

Witzigerweise hat Frau Schulze so wie Frau Hendricks als Qualifikation das Studium der Germanistik und Politikwissenschaften vorzuweisen. Ideale Voraussetzungen, um ein Ministerium zu leiten, in dem es eher um das Verständnis von Naturwissenschaften und logischen Zusammenhängen geht (gehen sollte).
 
Ja. Die gute Dame war lange Zeit als "Expertin" für die Carlyle Group unterwegs, eine dieser so genannten "Schattenbanken", die sich mit Verbriefungstransaktionen und Wertpapierfinanzierungsgeschäften einen entsprechenden Ruf erarbeitet haben. Schulze war auch 2011 in die Atomkugelaffäre verstrickt, bei der 2.285 radioaktive Brennelementekugeln "abhanden" gekommen sind. Es gab dazu zwar einen Untersuchungsausschuss, der ist aber wegen der vorgezogenen NRW-Landtagswahlen 2012 ohne Abschlussbericht im Sande verlaufen. Schulze hat damals behauptet, die Kugeln wären in die Asse verbracht worden. Dort finden sich aber dazu keinerlei Aufzeichnungen.

Wir freuen uns alle schon auf die vor uns liegenden Ungereimtheiten bezüglich der "Entsorgung der Abgase", was ja nun in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen dürfte.
 
Oh, oh, der Müller schon wieder ...

VW-Chef Müller würde Blaue Plakette mittragen
Zu einfach dürfe man es sich mit der Plakette zur Kontrolle von Fahrverboten aber nicht machen – sie dürfe „nicht pauschal nur auf Euro-6-Fahrzeuge geklebt werden“, betonte er. Es gebe Euro-5-Fahrzeuge, die emissionsärmer führen als Autos mit der Abgasnorm Euro 6. :eek:

VW-Chef Müller würde Blaue Plakette mittragen

Vielleicht möchte er so die Euro5 Fahrzeuge für eine Blaue Plakette "empfehlen", aber der Schuss kann natürlich nach hinten losgehen und er erreicht dadurch, dass ein Teil der Euro6 Fahrzeuge von der Blauen Plakette ausgeschlossen werden.
 
Zuletzt bearbeitet:
Die Schreiberlinge hängen ihre Fahne in den Wind. Ein Urteil über Fahrverbote ist gefällt worden, jetzt darf geliefert werden oder auch nicht.
 
Die Panikmache ist nach dem Urteil vom Tisch und das begrüße ich.

Das sehe ich ganz anders.

Nach dem Urteil ist die Tür offen für Fahrverbote aller Art und für alle möglichen Klassen von Fahrzeugen.

Die Leute, die seit Jahren nach Fahrverboten schreien und nun je nach Örtlichkeit das Sagen haben werden das so durchziehen, denn politische Ideologie und der Drang nach Regulierung und der erhobene Zeigefinger gehen vor Vernunft.

Was kannst du von einem tiefroten Umweltministerium erwarten, in dem die Amtsvorgängerin schon liebend gern Fahrverbote verhängt hätte, das aktuell eine vollkommen unbasierte und unseriöse "Studie" abgesondert hat, um Panik zu schüren, um den Weg für die Fahrverbote zu ebnen? Das nun eine neue Vortänzerin bekommen hat, der die Inkompetenz aus den Augen strahlt, bei der man sich die alte Version zurückwünscht?

Was erwartest Du von kleinen, mittleren und großen Kommunen, in denen Rot oder Grün den OB stellt?

Dass diese Entscheider sich für weiterhin ungehinderte Fahrt von EU 5,4,3 - Dieseln zur Arbeit und zur Wohnung einsetzen, für Leute, die deshalb mit diesen ach so "alten" Autos herumfahren müssen, weil sie schlicht und ergreifend nicht alle paar Jahre ihren Fuhrpark gegen Neuwägen austauschen können?

Vergiss es. Da wird hirnlos agitiert. Du musst dir nur mal die Feinstaubalarmschilder anschauen, wenn du nach Stuttgart reinfährst - wegen Feinstaub, der zum geringsten Anteil von den bösen Dieseln kommt.

Diesen Leuten ist nicht klar, dass die Läden, Firmen, Betriebe, Praxen, Behörden, Unternehmen, schlichtweg alles ungehindert laufen müssen, und das geht nur mit Mitarbeitern, die zu ihrem Arbeitsplatz kommen, sonst ist es Essig mit den Einnahmen aus der Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, dem Weihnachtsgeld, den Arbeitsplätzen..............mit Allem, was da dran hängt.

Es wird zu vollkommen hirnrissigen Fahrverboten kommen, wegen zwei, drei oder vier Mikrogramm Überschreitung an wenigen Quadratmetern in einem beliebigen Stadtgebiet.
 
Lass uns doch erstmal abwarten. Über kurz oder lang wird man sich in den Städten und Gemeinden auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Lokaler Handel und das Handwerk werden sich zu wehren wissen wenn die Kundschaft nahezu ganz ausbleibt und Beschäftigte werden sich von ein paar Schwachköpfen in den Gemeinderäten und Stadtverwaltungen nicht so leicht die notwendige Fahrt zum Arbeitsplatz verbieten lassen. Davon abgesehen kann auch keiner alles kontrollieren.

Gruß Robert
 
Mich stört, dass es hier immer als grüner Fanatismus dargestellt wird.
In Deutschland wird seit 8 Jahren auf die Rechte und Gesundheit der Anwohner geschissen und politisch nicht gehandelt. Und das ist so schlimm wie in der Asse Atommülltonnen mit dem Radlader reinzuschieben (Merkel) oder Atomkugeln verschwinden zu lassen.

Recht gebe ich, dass der Weg daraus völlig unklar ist. Technische Versäumnisse lassen sich nicht von heut auf morgen vom Markt nehmen, lokale Fahrverbote sind nur Umverteilung in Nebenstraßen, Plaketenregelungen einschließlich notwendig gegen Euro 6b wären extreme Härten.

Also hundertausende Anwohner umsiedeln und entschädigen?

Wir brauchen einen 10 Jahresplan, wie in anderen Ländern. Langam verschärfende Ausschlussregelungen und ein positives tragfähiges Technologieziel. Der Käufer muss zuverlässig wissen was die nächsten 10 Jahre kommt.
 
Ich finde auch, dass jetzt weniger Blutdruck angesagt ist. Bis tatsächlich ein Fahrverbot ausgesprochen wird, das auch juristischer Prüfung standhält, ist es noch ein sehr langer und steiniger Weg. Der Merkur hat aber da was losgetreten, was (aus meiner Sicht) eine kleine Sensation darstellt!

Wir erinnern uns: Messstation falsch aufgestellt = Messergebnis juristisch nicht verwertbar

Das bedeutet: Rückwirkende Wiedergutmachung des Schadens, der durch die falschen Ergebnisse einer falsch aufgestellten Messstelle zu einer Sanktion geführt hat. Hört sich bis hierhin nach einer Trockenübung an? Ist es aber nicht.

Tauschen wir mal das Wort "Messstelle" gegen das Wort "Radarfalle" aus. Genau das Thema hatten wir auf der A3, im Bereich Hildener Kreuz. Oder in Köln: Klick. Und jetzt auch ganz aktuell in Düsseldorf: Klick

Überall wurden falsch gemessen und zu Unrecht verurteilt (sanktioniert). Der Schaden musste wieder gut gemacht werden. Jetzt stellt euch mal vor was da abgeht, wenn ein Fahrverbot wegen einer falschen Messung angeordnet wird. Da kommen Regressansprüche auf die Behörde zu, dagegen ist Versailles ein Kindergeburtstag.
 
Wir haben es ingesamt betrachtet mit einer gigantischen Nebelkerze zu tun. Das "bahnbrechende" Urteil hat die Zuständigkeit in die Hand der Kommunen (Stadtverwaltungen) gelegt. Damit einher schreitet auch die "Zuständigkeit" der Haftungsfrage. Welche Stadt wird das Risiko eingehen wollen, sich durch eine juristisch anfechtbare Entscheidung sehenden Auges in den eigenen Ruin zu treiben?

Derweil ist die Masse der kritischen Bürger vom eigentlichen Problem in diesem Lande ganz vortrefflich abgelenkt. Man diskutiert lang und breit die Fahrverbote. Und nicht die unsagbar inkompetente Kabinettsbildung.
 
Und die Herren Anwälte glühen bereits vor: Klick
Leute, die richtig spannenden Gerichtsentscheidungen liegen alle noch vor uns!
 
Mich stört, dass es hier immer als grüner Fanatismus dargestellt wird.
In Deutschland wird seit 8 Jahren auf die Rechte und Gesundheit der Anwohner geschissen und politisch nicht gehandelt.
...
Also hundertausende Anwohner umsiedeln und entschädigen?

Wir brauchen einen 10 Jahresplan, wie in anderen Ländern. Langam verschärfende Ausschlussregelungen und ein positives tragfähiges Technologieziel. Der Käufer muss zuverlässig wissen was die nächsten 10 Jahre kommt.
Da fasst du eine heißes Eisen an.
Ich denke der "grüne Fanatismus", wie du es nennst, bezieht sich nicht auf auf die Tatsache, dass man sich (vergeblich) bemüht die immer schärferen Grenzwerte einzuhalten. Der "grüne Fanatismus" bezieht sich meiner Meinung nach auf die Tatsache, dass alles unter Euro 6d in die Schrottpresse soll. Die Hardcore-Gesundheitsapostel tun so, als ob alle zum Vergnügen in die Städte fahren, nur um dort die Luft zu verpesten. Aber an Silvester kann man eben mal 16% der Schadstoffbelastung vom Straßenverkehr eines ganzen Jahres in die Luft knallen. Sollte es da nicht auch mal Umweltschutzzonen geben, die diese sinnlose Knallerei verbieten? Würde der Gesundheit sicher guttun. Aber da hat ja der Städter selbst seinen Spaß...

Ist es nicht so, dass viele vom Land gezwungen werden, in die Städte zu fahren, um dort Behördengänge, Einkäufe und schlicht ihrem Broterwerb nachgehen? Die wenigsten von denen haben bei der Anschaffung eines Neuwagens bewusst eine Dreckschleuder gekauft. Ich plädiere deshalb für einen Bestandsschutz der Fahrzeuge. Wenn man für Neuanschaffungen einen Bonus gibt, kurbelt das den Umsatz von (sauberen) Neufahrzeugen an. Die Alten verschwinden recht schnell von der Bildfläche. Autos mit weniger als einer grünen Plakette sind inzwischen auch fast komplett von der Straße verschwunden. Sollen die aktuellen Fahrzeugbesitzer dafür bestraft werden, dass unsere Industrie Mist gebaut hat? Schwierig! Ich glaube, wenn wirklich alle, denen mit ihrem Fahrzeugen die Zufahrt verwehrt werden soll, gleichzeitig den Städten fern bleiben würden, würden die Städter ganz dumm aus der Wäsche schauen.

Deine Idee mit dem 10 Jahresplan ist gut!
Aber gibt es den nicht schon längst? Wurden die Grenzwerte nicht stufenweise verschärft? Aber was nutzt das, wenn die Regierung zu doof ist, die Umsetzung bei der Autoindustrie zu kontrollieren? Dann soll die doch auch dafür sorgen, dass die betrogenen Autokäufer angemessen entschädigt werden, wenn sie nicht mehr fahren dürfen. Schwierig ist für mich die Geschichte, dass fast nagelneue Autos (nachträglich) aus dem Verkehr gezogen werden sollen. Das zeigt mir doch nur, dass mein heute teuer gekauftes Auto morgen wertlos sein kann, wenn eine neue Sau (berechtigt oder unberechtigt) durchs Dorf getrieben wird.
Nahverkehr funktioniert ja auch nur innerhalb der Städte gut. Und da muss man vom platten Land erst mal hinkommen.
 
Das zeigt mir doch nur, dass mein heute teuer gekauftes Auto morgen wertlos sein kann, wenn eine neue Sau (berechtigt oder unberechtigt) durchs Dorf getrieben wird.

Daher muss die technische Nachrüstung gesetzlich zugelassen und von der Autoindustrie unterstützt werden (durch technisches Knowhow, Zulassung, Kooperation, Fördergeld). Beim Kat und dem DPF ging dies doch auch?
VW hat in den USA alle geschummelten Diesel technisch so umgerüstet, dass sie die viel strengeren USA-Grenzwerte erfüllen. Was soll jetzt hier dieses Rumgeiere?
 
Ich finde auch, dass jetzt weniger Blutdruck angesagt ist. Bis tatsächlich ein Fahrverbot ausgesprochen wird, das auch juristischer Prüfung standhält, ist es noch ein sehr langer und steiniger Weg. Der Merkur hat aber da was losgetreten, was (aus meiner Sicht) eine kleine Sensation darstellt!

Wir erinnern uns: Messstation falsch aufgestellt = Messergebnis juristisch nicht verwertbar

Das bedeutet: Rückwirkende Wiedergutmachung des Schadens, der durch die falschen Ergebnisse einer falsch aufgestellten Messstelle zu einer Sanktion geführt hat. Hört sich bis hierhin nach einer Trockenübung an? Ist es aber nicht.

Tauschen wir mal das Wort "Messstelle" gegen das Wort "Radarfalle" aus. Genau das Thema hatten wir auf der A3, im Bereich Hildener Kreuz. Oder in Köln: Klick. Und jetzt auch ganz aktuell in Düsseldorf: Klick

Überall wurden falsch gemessen und zu Unrecht verurteilt (sanktioniert). Der Schaden musste wieder gut gemacht werden. Jetzt stellt euch mal vor was da abgeht, wenn ein Fahrverbot wegen einer falschen Messung angeordnet wird. Da kommen Regressansprüche auf die Behörde zu, dagegen ist Versailles ein Kindergeburtstag.
Radar...Überwachung der Geschwindigkeit...Sanktion warum?...Strassenverkehrsordnung...Ordnungswidrigkeit...Bussgeld

Feinstaubmesstellen...?...?...?...
 
Radar...Überwachung der Geschwindigkeit...Sanktion warum?...Strassenverkehrsordnung...Ordnungswidrigkeit...Bussgeld

Feinstaubmesstellen...?...?...?...
:confused::confused::confused:
Was willst du uns damit sagen?
Ich raff's nicht!
Lass mich bitte nicht dumm sterben.;)
 
Wir erinnern uns: Messstation falsch aufgestellt = Messergebnis juristisch nicht verwertbar
Die Kommunen müssen bei ihren "Strafzahlungen" zukünftig abwägen zwischen Strafzahlungen an die EU wegen dauerhafter Überschreitung der Grenzwerte oder "Strafzahlungen" an die Bürger, wegen falsche Messstellenauswahl.
Auch hier wird der Gesetzgeber eine "Lücke" schließen und den Kommunen die Möglichkeit geben an "bereits bekannten Stellen mit zu erwartenden erhöhten Messwerten" eine mobile Emissionsmessung vorzunehmen.

Abgas-Blitzer auch in Deutschland?: Schadstoffmessungen - WELT

In anderen Ländern ist dies gängige Praxis (Schweiz, USA).
In manch anderen Ländern darf die Polizei die Geschwindigkeitsübertretung sogar schätzen!:uuups:;)
Der Staat will Geld verdienen und nicht Strafen bezahlen! Sie werden einen Weg finden, dass alles so bleibt. Wir müssen bezahlen!8)
 
......
In manch anderen Ländern darf die Polizei die Geschwindigkeitsübertretung sogar schätzen!......

Und hier bei uns schätzen sie offenbar die Luftbelastung. Messen würde ich das nicht nennen. Oder geht es am Ende gar nicht um objektive, nachprüfbare und wiederholgenaue Messwerte? Wenn ich einen bestimmten Messwert erreichen will, dann suche ich mir den passenden Ort dafür. Ein Wunder, dass die bekloppten Stuttgarter Verkehrsstrategen die Messstelle nicht gleich im Heslacher Tunnel neben der Ampel aufgestellt haben.

Wie auch immer, es muss im Interesse aller sein, dass Autos die vorgesehenen Grenzwerte zuverlässig einhalten. Es muss aber auch Planungssicherheit für Verbraucher geben. Beides zu erreichen ist nicht unmöglich. Außer in Deutschland vielleicht, weil langfristige, sorgfältige und zu Ende gedachte Planung hier nicht zu erwarten ist. Aber vielleicht klappt es ja doch irgendwann. In der Zwischenzeit plädiere ich für freie Fahrt für freie Bürger.
 
Ich werde seit vielen Jahren in der Stadt und im Ländle Grün regiert.
In all den Jahren konnte ich keine Maßnahme erkennen, die etwas mit Umweltschutz zu tun hatte.
Das liegt daran, dass keiner in der Partei in der Lage ist sich fachlich mit dem Thema auseinandersetzen. In Stuttgart denken die Grünen immer noch, dass der Feinstaub von den alten Dieseln kommt.
Unser OB wurde kürzlich gefragt was die Ursache für die deutliche Luftverbesserung in den letzten Jahren ist.
Er sieht die Mooswand als Ursache :D

Das ist Comedy.

Zur Info: Die Grünen Esoteriker haben in der Nähe der Luftmessstelle für viel Geld eine kleine Mooswand aufgestellt. Diese ist zwar überwiegend tot. Ist aber jetzt die Ursache für die Luftverbesserung. Sowohl für Feinstaub als auch für NOx.

Der Verkehr hat zugenommen. Die Luft wird dennoch besser. Also muss es die Mooswand sein :p

Sooo geil
 
Zurück
Oben