2017 haben CDU und SPD offenbar verfassungswidrige Überwachungskompetenzen beschlossen.
@Uwe! kannst du bitte kurz erklären warum du 2017 nichts gegen diese Wiedereinführung der Gestapo durch die Hintertür unternommen hast? 1933 war zum Greifen nah und du warst nirgends zu sehen um uns die Weltgefahr zu erklären....wir sind verwirrt.
Ok....war natürlich nicht so schwerwiegend wie die Änderungen der Geschäftsordnung im Thüringer Landtag zu verzögern, das sehen wir ja auch ein...
Das Bundesverfassungsgericht sieht beim BKA-Gesetz Änderungsbedarf: Einzelne Befugnisse zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig. Bis Juli 2025 muss jetzt nachgebessert werden.
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