Alles bleibt anders!

[gelöschtes Mitglied]

@nulpe
Ich glaube, das ist das erste Mal, das wir 100%ig einer Meinung sind.
Das Leben könnte so einfach sein.

Jürgen

Das es keine Missverständnisse gibt. Dieses „an Gesetze halten“ gilt natürlich für alle und jeden. DANN könnte das Leben so einfach sein.

Jürgen

 

[pille]

was die Gründe bzw. gesetzlichen Grundlagen für einen (richterlichen) Haftbefehl in diesem Fall hätten sein sollen?

Moin,
das ist in der Tat etwas schwierig... Um einen Haftgrund zu haben, gerade für U-Haft wird es schon schwer, man kann höchstens über die Körperverletzung
evtl. eine verhaltensbedingte Allgemeingefährdung vermuten. Das Einbruchswerkzeug ist sicherlich kein ausreichender Haftgrund.

Der Versuch einer Herleitung:
Anzunehmen ist eine versuchte Körperverletzung (mit unklarem Ausgang der Schwere für den Beamten, wenn das Fz. seine Fahrt fortgesetzt und den Beamten z.B. an einem Laternenpfahl hätte kollidieren lassen...)

1. Bedingung: Die Strafbarkeit des Versuchs (§ 23 StGB): “Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.”
Das führt bei dem Tatbestand Körperverletzung im Gesetzestext dazu, daß auch der Versuch unter Strafe gestellt wird, auch wenn es beim Vergehen bleibt:

• • versuchte (einfache) Körperverletzung
  • versuchte gefährliche Körperveletzung

2. Bedingung: Handelt es sich also um ein “Verbrechen” oder “Vergehen” (§ 12 Absatz 1 StGB).:

• Verbrechen = all jene Taten, die per Gesetz mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bedroht sind.
• Vergehen = all jene Taten, bei denen eine Mindestfreiheitsstrafe unter einem Jahr oder eine Geldstrafe droht

Das Ausmaß der der versuchten Körperverletzung schwankt (u.a.) zwischen:

• gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 10 Jahren -> Vergehen
• Schwere Körperverletzung (§ 226 StGB) Freiheitsstrafe zwischen 1 Jahr und 10 Jahren -> Verbrechen

--> Finde einen Richter, der die Traute hat:
Nach § 112 Abs. 3 StPO darf gegen den Beschuldigten, der einer Straftat nach § 226 StGB dringend verdächtig ist, die Untersuchungshaft auch angeordnet werden, wenn ein Haftgrund nach § 112 Abs. 2 StPO (Flucht / Fluchtgefahr / Verdunkelungsgefahr) nicht besteht.

Interessanterweise können die strengen Maßstäbe für die U-Haftgründe etwas aufgeweicht werden, wenn es im Interesse des Schutzes der Allgemeinheit vor einer Wiederholungstat nach §226 liegt...
Allerdings ist dann auch mit einem baldigen Haftprüfungstermin zu rechnen und da wird sicherlich versucht werden, den Beschuldigten als lammfromm, v.a. aber nicht als allgemeingefährlich, wieder aus der Haft zu entlassen.

Und da hast Du ein Kardinalproblem in Sachen U-Haft in Deutschland:

Leute, die wegen Kapitaldelikten in U-Haft einsitzen, tun dies häufig sehr lange, während ja in der Zwischenzeit weiter ermittelt wird, um ausreichend Punkte für eine Anklage zusammen zu tragen.
Nicht wenige sehen die Dauer der U-Haft und die Bedingungen derselben als eine größere Strafe vor dem eigentlichen Urteil, dem nicht immer überhaupt eine Haftstrafe folgt, bzw. zur Bewährung ausgesetzt wird.

U-Haft bei Gewalttätern, gerade solche, die schon nach kurzer Zeit wieder freikommen bis zur Hauptverhandlung oder gar nicht erst in Haft genommen werden...
Ich glaube, da kennt jeder Fälle von derart rückfällig gewordenen Tätern, wo von den (wiederholten) Opfern der dadurch mangelhafte Opferschutz moniert wurde.

Persönlich finde ich den Begriff von "Intensivtätern" in Verbindung mit "derzeit auf freiem Fuß" etwas befremdlich...
der Spruch von "Die Katze läßt das Mausen nicht" hat doch seine Berechtigung.


Meine ganz persönliche Meinung: Gerade in diesem Fall wäre eine U-Haft mehr als sinnvoll gewesen, auch die hat Signalwirkung.
Justiz & Polizei müssten ein sehr großes Interesse daran haben, daß in bestimmten Bereichen wieder "Recht & Ordnung" herrscht.
Ein deutlich sicht- & spürbares Gewaltmonopol in alle Richtungen fehlt hier... viel zu viele Samthandschuhe...

 

[gelöschtes Mitglied]

Hast du vor Pharmazie Jura studiert?

Mein BWL- und Ing. Studium gibt das nicht her. Ich hatte schon bei BGB und HGB ein falsches Rechtsempfinden und musste Paragraphen lernen. Hut ab...

 

[hjb]

Meine ganz persönliche Meinung: Gerade in diesem Fall wäre eine U-Haft mehr als sinnvoll gewesen, auch die hat Signalwirkung.
Justiz & Polizei müssten ein sehr großes Interesse daran haben, daß in bestimmten Bereichen wieder "Recht & Ordnung" herrscht.
Ein deutlich sicht- & spürbares Gewaltmonopol in alle Richtungen fehlt hier... viel zu viele Samthandschuhe...

+1

 

[gelöschtes Mitglied]

+1

+2

Ist jetzt „unser Pille“ oder der bei Kirk besser?

 

[nulpe]

Meine ganz persönliche Meinung: Gerade in diesem Fall wäre eine U-Haft mehr als sinnvoll gewesen, auch die hat Signalwirkung.
Justiz & Polizei müssten ein sehr großes Interesse daran haben, daß in bestimmten Bereichen wieder "Recht & Ordnung" herrscht.
Ein deutlich sicht- & spürbares Gewaltmonopol in alle Richtungen fehlt hier... viel zu viele Samthandschuhe...

Im Prinzip hast du recht: Der Freiraum, den das Gesetz bietet, hätte mehr ausgeschöpft werden können. Allerdings ist mir dieses wütende Aufheulen hier, wenn schlussendlich doch nach dem Gesetz gehandelt wurde, doch zuwider. Auch ich habe Bauchschmerzen bei einem solchen Verfahren.
Aber manche lassen hier erstaunlich schnell Gewaltphantasien raus.

 

[gelöschtes Mitglied]

Aber manche lassen hier erstaunlich schnell Gewaltphantasien raus.

Jetzt mach aber mal einen Punkt! Hoffe Du hast in Deiner Jugend auch gelernt, es wird nix so heiß gegessen wie gekocht.

Gruß
Andreas

 

[pille]

Hast du vor Pharmazie Jura studiert?

Moin,
Danke für die Blumen...

Der Hintergrund ist ebenso einfach, wie banal.

Durch die letztes Jahr erlittene gesundheitliche Beeinträchtigung ("Köperverletzung") und deren dauerhafte gesundheitliche Spätfolgen, habe ich mich
in Vorbereitung auf einen möglichen Rechtsstreit etwas intensiver mit diesem Thema beschäftigt, da kommen so allerlei interessante Dinge zusammen...

 

[nulpe]

Jetzt mach aber mal einen Punkt! Hoffe Du hast in Deiner Jugend auch gelernt, es wird nix so heiß gegessen wie gekocht.

Gruß
Andreas

Nö, bin vielleicht eher so ein unauffälliger Understateman-Typ. Hoffe ich.
Machismo und verbale Muskelprotzereien liegen mir weniger.

 

[MeisterF]

Nö, bin vielleicht eher so ein unauffälliger Understateman-Typ. Hoffe ich.
Machismo und verbale Muskelprotzereien liegen mir weniger.

Ja klar und deshalb gab es keinen Löffel zur Suppe, die frisch vom Ofen kam.

 

[hjb]

Kita verbietet Kostüme am Rosenmontag – „Kultursensibler Umgang“ - WELT

Ich bin ja kein so Faschingshansel, aber ich glaube, ich mache dieses Jahr den Mohr .

 

[MeisterF]

Kinder dürfen die Oma als Umweltsau besingen, Kinder dürfen sich nicht kostümieren. Der WDR hat es schon nach Thüringen geschafftt. Wann greift er nach ganz Europa?

 

[Frank Ha]

Kita verbietet Kostüme am Rosenmontag – „Kultursensibler Umgang“ - WELT

Ich bin ja kein so Faschingshansel, aber ich glaube, ich mache dieses Jahr den Mohr .

... mit schwarzem Humor?

 

[hjb]

... mit schwarzem Humor?

Sowieso.

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Ich habe den Arnold Schwarzenegger in Kitzbühel beim Hahnenkammrennen gesehen. Ob und wie der Ökopriester da CO2-neutral hingekommen ist? Vielleicht mit einer Kevlar-Yacht? Oder hat er nur brav, asketisch und scheinheilig die CO2-Kompensation berappt?
Die wie vielte Flugreise ist es denn dieses Jahr schon? Wie geruht er nach Californien zurück zu reisen?

 

[EditionBeach]

Sowieso.

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Ich habe den Arnold Schwarzenegger in Kitzbühel beim Hahnenkammrennen gesehen. Ob und wie der Ökopriester da CO2-neutral hingekommen ist? Vielleicht mit einer Kevlar-Yacht? Oder hat er nur brav, asketisch und scheinheilig die CO2-Kompensation berappt?
Die wie vielte Flugreise ist es denn dieses Jahr schon? Wie geruht er nach Californien zurück zu reisen?

Er macht es halt wie die anderen aus der exzessiv weltreisenden Klimaretterclique.

Niemals würden die Gretls, Arnies oder Langstreckenlisls ihren Lebenswandel einschränken.
Also lügt man alles was man tut als Zero-Emission und ab in den Flieger. Ab in den Elektrohummer.

Keiner der ach so betroffenen Weltretter taugt als Vorbild. Eher das Gegenteil. Das sind allesamt Maximalemmitenten.

So ist das halt heute. Nur die Show zählt.

 

[gelöschtes Mitglied]

Hier in der FAZ findet sich ein Bericht über die linksextremen Krawalle in Leipzig.

„All Cops are bastards“ oder „Bullenschweine raus aus unserem Viertel“ war zu hören. (…) Mehrmals forderte die Polizei die Menge auf, keine Pyrotechnik abzufeuern & die Vermummung abzulegen. Die Teilnehmer lachten sie aus.
Wieder Krawall in Leipzig


Leipzig Südvorstadt und Connewitz 25.01.2020 19-21:00 Uhr

 

[hjb]

Hier in der FAZ findet sich ein Bericht über die linksextremen Krawalle in Leipzig.

„All Cops are bastards“ oder „Bullenschweine raus aus unserem Viertel“ war zu hören. (…) Mehrmals forderte die Polizei die Menge auf, keine Pyrotechnik abzufeuern & die Vermummung abzulegen. Die Teilnehmer lachten sie aus.
Wieder Krawall in Leipzig


Leipzig Südvorstadt und Connewitz 25.01.2020 19-21:00 Uhr

Ich komme mit dieser Taktik nicht klar, das Pack ungehindert in Vermummung Sachbeschädigungen verrichten und Pyrotechnik auf andere Menschen werfen zu lassen.

Mindeststrafe 1 Jahr Haft für Vermummung wäre angesagt, und konsequente Festsetzungen.

Aber in unserer Bananenrepublik müssen die Polizisten den Steinewerfern bald noch die Pflastersteine anreichen, um nicht der Provokation bezichtigt zu werden.

 

[ZTH]

Denen könnte man schon etwas Respekt anerziehen. Hat die Polizei oder das Militär bei euch keine Hundestaffel?
Mit ein paar Hunden für Sondereinsätze, könnte man der Lage wohl Herr werden.

 

[hjb]

Denen könnte man schon etwas Respekt anerziehen. Hat die Polizei oder das Militär bei euch keine Hundestaffel?
Mit ein paar Hunden für Sondereinsätze, könnte man der Lage wohl Herr werden.

Ich würde es befürworten, wenn ihr Schweizer mal zu Schulungszwecken unseren Behörden zeigt, wie man so was handelt. Gerne das nächste Mal in Connewitz .

 

[ZTH]

Ich würde es befürworten, wenn ihr Schweizer mal zu Schulungszwecken unseren Behörden zeigt, wie man so was handelt. Gerne das nächste Mal in Connewitz .

Ich kann Dich beruhigen. Es ist auch bei uns nicht wesentlich besser. Und namentlich in der Links/Grünen Stadt Bern ist es sicher gleich schlecht wie bei euch. Ich meide diese Stadt seit vielen Jahren erfolgreich, versifftes Dreckloch.